Volltextveröffentlichung

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 307 BGB, § 62 S 2 VwVfG SL, § 56 Abs 1 S 2 VwVfG
  Wohnungsbauförderung; Gebäudeleerstandsprogramm und Rückforderung eines Zuschusses

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• BGH, 13.10.2006 - V ZR 33/06

  Zulässigkeit einer Gewinnabschöpfung im Rahmen eines sog. Einheimischen-Modells

  Auszug aus OVG Saarland, 02.02.2023 - 1 A 102/21

  [vgl. zu dem Fall einer Rückforderung eines Preisnachlasses beim Grundstückskauf auf Grundlage eines städtebaulichen Vertrages: BGH, Urteil vom 13.10.2006 - V ZR 33/06 -, juris, Rn. 15].

  [vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2006 - V ZR 33/06 - juris, Rn. 11 - 15 sowie Urteil vom 6.11.2009, - V ZR 63/09 - juris, Rn. 16 f.] Hierauf basierend hat der Bundesgerichtshof im Fall eines Preisnachlasses um 14 Prozent einen Zeitraum von 10 Jahren, während derer die Begünstigten das Haus selbst nutzen müssen und das Grundstück nur mit Zustimmung der Gemeinde veräußern dürfen, um einen Widerruf der Subvention zu vermeiden, im Rahmen einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB als angemessene Vertragsgestaltung eingestuft.

  [vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2006 - V ZR 33/06 -, juris, Rn. 11 - 14. Zur Wirksamkeit einer Bindungsdauer von 20 Jahren im Falle einer Förderung i.H.v. rund 40.000 Euro: BGH, Urteil vom 16.4.2010 - V ZR 175/09 -, juris, Rn. 16-17] Grundrechte des Subventionsempfängers, insbesondere das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG), würden durch eine Selbstnutzungsverpflichtung nicht beeinträchtigt.

• BGH, 16.04.2010 - V ZR 175/09

  Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells …

  Auszug aus OVG Saarland, 02.02.2023 - 1 A 102/21

  [vgl. BGH, Urteil vom 16.4.2010 - V ZR 175/09 -, juris, Rn. 12 (m.w.N.)] Zugleich sind die Gemeinden wegen ihrer haushaltsrechtlichen Bindungen verpflichtet, sich die Rückforderung der Subvention für den Fall ihrer Zweckverfehlung vorzubehalten.

  [vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2006 - V ZR 33/06 -, juris, Rn. 11 - 14. Zur Wirksamkeit einer Bindungsdauer von 20 Jahren im Falle einer Förderung i.H.v. rund 40.000 Euro: BGH, Urteil vom 16.4.2010 - V ZR 175/09 -, juris, Rn. 16-17] Grundrechte des Subventionsempfängers, insbesondere das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG), würden durch eine Selbstnutzungsverpflichtung nicht beeinträchtigt.

  [vgl. BGH, Urteil vom 16.4.2010 - V ZR 175/09 -, juris, Rn. 15].

• OVG Saarland, 31.10.2022 - 2 A 275/21

  (Anforderungen an das in VwGO § 124a Abs 4 S 4, Abs 5 S 2 geforderte …

  Auszug aus OVG Saarland, 02.02.2023 - 1 A 102/21

  [vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 31.10.2022 - 2 A 275/21 -, juris, Rn. 13].

  [vgl. zu diesem Maßstab: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 31.10.2022 - 2 A 275/21 -, juris, Rn. 15] Aus dem Umstand, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts - inklusive Rubrum und Tatbestand - 25 Seiten umfasst, lässt sich nicht auf das Vorhandensein besonderer rechtlicher Schwierigkeiten schließen.

 
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 545/12

  Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung

  Auszug aus OVG Saarland, 02.02.2023 - 1 A 102/21

  So habe das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Rückforderung gewährter Leistungen in seiner Entscheidung vom 18.03.2014 [vgl. BAG, Urteil vom 18.3.2014 - 9 AZR 545/12 -, juris] die wechselseitigen Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgewogen; es sei anerkannt, dass eine Bindung des Arbeitnehmers durch eine Rückzahlungsverpflichtung im Hinblick auf gewährte Ausbildungskosten nur im Wege einer gestaffelten Reduzierung des Rückzahlungsbetrages zulässig sei, bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Grundes des Ausscheidens.

  [vgl. BAG, Urteil vom 18.3.2014 - 9 AZR 545/12 -, juris, Rn. 18 -19 unter Hinweis auf BAG, Urteil vom 11.4.2006 - 9 AZR 610/05 -, juris, Rn. 25] Danach veranlasst der Hinweis auf diese arbeitsgerichtliche Rechtsprechung - abgesehen von dem Umstand, dass die Klägerin, anders als ein Arbeitgeber in der Privatwirtschaft, den Grundsätzen des Haushaltsrechts unterworfen ist - keine abweichende Bewertung der Angemessenheit der streitgegenständlichen Rückforderung des Zuschusses.

• BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 19.10

  Subvention; Erstattungsanspruch; Leistungsbescheid; Leistungsklage; …

  Auszug aus OVG Saarland, 02.02.2023 - 1 A 102/21

  Zwar wirft die an den §§ 305 ff. BGB orientierte Angemessenheitsprüfung des Verwaltungsgerichts die Frage auf, ob seiner Grundannahme, die Vorschriften seien neben § 56 SVwVfG einschlägig, zu folgen ist, [vgl. dies verneinend: BVerwG, Urteile vom 3.3.2011 - 3 C 19.10 -, juris, Rn. 27 und vom 6.3.1986 - 2 C 41/85 -, juris, Rn. 28 betreffend die Nichtanwendbarkeit des AGBG; soweit das OVG Niedersachsen in seinem Urteil vom 9.6.2021 - 13 LC 534/18 - eine Prüfung anhand der §§ 305 ff. BGB vornimmt, ist dies dem Umstand geschuldet, dass § 56 VwVfG auf den dortigen koordinationsrechtlichen Vertrag keine Anwendung fand, vgl. Urteil vom 9.6.2021 - 13 LC 534/18 -, juris, Rn. 46] indes kommt es hierauf mangels einer entsprechenden Rüge der Beklagten für die Entscheidung über die Zulassungsanträge nicht an, zumal die Sachargumentation des Verwaltungsgerichts - ungeachtet der Verortung ihres rechtlichen Anknüpfungspunktes in § 56 Abs. 1 SVwVfG oder in den §§ 62 S. 2 SVwVfG, 305 ff. BGB - uneingeschränkt überzeugt.

  [vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.1.2010 - 3 A 282/09 -, juris, Rn. 9 zum Widerruf eines Zuwendungsbescheides sowie BVerwG, Urteil vom 3.3.2011 - 3 C 19/10 - zur Pflicht zur sparsamen und nur zweckentsprechenden Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel] Hiervon ausgehend ist es nicht zu beanstanden, wenn der Zuwendungsempfänger grundsätzlich das wirtschaftliche Risiko für die Nichterreichung des mit dem Zuschuss verfolgten Zwecks trägt.

• BVerwG, 06.03.1986 - 2 C 41.85

  Gültigkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung in Studienfinanzierungsvertrag

  Auszug aus OVG Saarland, 02.02.2023 - 1 A 102/21

  Zwar wirft die an den §§ 305 ff. BGB orientierte Angemessenheitsprüfung des Verwaltungsgerichts die Frage auf, ob seiner Grundannahme, die Vorschriften seien neben § 56 SVwVfG einschlägig, zu folgen ist, [vgl. dies verneinend: BVerwG, Urteile vom 3.3.2011 - 3 C 19.10 -, juris, Rn. 27 und vom 6.3.1986 - 2 C 41/85 -, juris, Rn. 28 betreffend die Nichtanwendbarkeit des AGBG; soweit das OVG Niedersachsen in seinem Urteil vom 9.6.2021 - 13 LC 534/18 - eine Prüfung anhand der §§ 305 ff. BGB vornimmt, ist dies dem Umstand geschuldet, dass § 56 VwVfG auf den dortigen koordinationsrechtlichen Vertrag keine Anwendung fand, vgl. Urteil vom 9.6.2021 - 13 LC 534/18 -, juris, Rn. 46] indes kommt es hierauf mangels einer entsprechenden Rüge der Beklagten für die Entscheidung über die Zulassungsanträge nicht an, zumal die Sachargumentation des Verwaltungsgerichts - ungeachtet der Verortung ihres rechtlichen Anknüpfungspunktes in § 56 Abs. 1 SVwVfG oder in den §§ 62 S. 2 SVwVfG, 305 ff. BGB - uneingeschränkt überzeugt.

  [vgl. BVerwG, Urteil vom 6.3.1986 - 2 C 41/85 -, juris, Rn. 26 zur Gültigkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung in einem Studienförderungsvertrag, in dem sich ein Student der Zahnmedizin zum späteren Eintritt in den öffentlichen Gesundheitsdienst verpflichtet.

• OVG Saarland, 19.02.2010 - 3 A 282/09

  Widerruf und Rückforderung eines Investitionszuschusses zur Verbesserung der …

  Auszug aus OVG Saarland, 02.02.2023 - 1 A 102/21

  [vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.1.2010 - 3 A 282/09 -, juris, Rn. 9 zum Widerruf eines Zuwendungsbescheides sowie BVerwG, Urteil vom 3.3.2011 - 3 C 19/10 - zur Pflicht zur sparsamen und nur zweckentsprechenden Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel] Hiervon ausgehend ist es nicht zu beanstanden, wenn der Zuwendungsempfänger grundsätzlich das wirtschaftliche Risiko für die Nichterreichung des mit dem Zuschuss verfolgten Zwecks trägt.

  [vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.1.2010 - 3 A 282/09 -, juris, Rn. 22.]Die Beklagte zu 1) hat keinen Umstand dargetan, der einen anteiligen Verzicht der Klägerin auf den Zuschuss im Hinblick auf außergewöhnliche Umstände begründen könnte.

• BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09

  Zulässigkeit eines Rückgriffs auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 S. 2 und 48 …

  Auszug aus OVG Saarland, 02.02.2023 - 1 A 102/21

  [vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2006 - V ZR 33/06 - juris, Rn. 11 - 15 sowie Urteil vom 6.11.2009, - V ZR 63/09 - juris, Rn. 16 f.] Hierauf basierend hat der Bundesgerichtshof im Fall eines Preisnachlasses um 14 Prozent einen Zeitraum von 10 Jahren, während derer die Begünstigten das Haus selbst nutzen müssen und das Grundstück nur mit Zustimmung der Gemeinde veräußern dürfen, um einen Widerruf der Subvention zu vermeiden, im Rahmen einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB als angemessene Vertragsgestaltung eingestuft.
• BGH, 28.03.2006 - XI ZR 388/04

  Korrektur einer fehlerhaften Kostenentscheidung des Berufungsgerichts bei …

  Auszug aus OVG Saarland, 02.02.2023 - 1 A 102/21

  [vgl. Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Auflage 2018, § 158 Rn. 24 unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 28.3.2006 - XI ZR 388/04 -, juris].
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2011 - 1 L 96/10

  Absehen von der Geltendmachung eines Zinsanspruches im Hinblick auf …

  Auszug aus OVG Saarland, 02.02.2023 - 1 A 102/21

  [vgl. hierzu: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.11.2011 - 1 L 96/10 -, juris, Rn. 48; a.A. VG Freiburg, Urteil vom 19.6.2012 - 3 K 1339/10 -, juris, Rn. 34 (m.w.N.)] Denn der Antrag auf Zulassung der Berufung begründet noch nicht die Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts zur Abänderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung, sodass das Rechtsmittelgericht im Falle der - vorliegenden - Erfolgslosigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung die Kostenentscheidung der ersten Instanz nicht von Amts wegen zu ändern vermag.
• VG Freiburg, 19.06.2012 - 3 K 1339/10

  Kosten eines Feuerwehreinsatzes
• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle
• OVG Niedersachsen, 31.07.2009 - 5 LA 118/08

  Rückforderung von während des Vorbereitungsdienstes an einen Beamten auf Widerruf …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 LC 534/18

  Allgemeine Geschäftsbedingungen; Angemessenheit; öffentlich-rechtlicher Vertrag; …
• OVG Saarland, 14.11.2016 - 1 A 215/15

  Darlegungspflicht des Berufungszulassungsführers; Anspruch eines in einem …
• OVG Saarland, 13.04.2022 - 1 A 285/20

  Reform der Professorenbesoldung (Besoldungsordnung W); kein Anspruch eines …